Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschließlich Tourismus); Bereich Forschung
924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) des Bundesrates für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschließlich Tourismus); Bereich Forschung
- als Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Ministerin Prof. Dr. -Ing. Dr. Sabine Kunst) und
- als stellvertretende Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer)