Beschluss des Bundesrates
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
Der Bundesrat hat in seiner 809. Sitzung am 18. März 2005 beschlossen, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG),
Herrn LMR Dr. Rolf Baumann
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen
Bayern
ab dem 1. April 2005 bis zum Ende der laufenden Amtszeit und für die Amtszeit ab 31. Juli 2005 an Stelle von Herrn LMR Dr. Eduard Kunz, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Bayern und
Herrn MR Dirk Johannes Lesser
Ministerium für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie
Nordrhein-Westfalen
für die Amtszeit ab 31. Juli 2005 erneut
als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen zu benennen.