Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung am 18. März 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.