Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein -

946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016

A

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.