Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/4596 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 17/3960, 17/4146 - unverändert angenommen. Fristablauf: 18.03.11