Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation KOM (2008) 22 endg.; Ratsdok. 5869/08

Der Bundesrat hat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen, von einer Stellungnahme zu der Vorlage abzusehen.

Begründung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass nach ihren Informationen der Verordnungsvorschlag überholt und auf EU-Ebene ein Kompromiss mit einem reduzierten Erhebungsumfang gefunden sei.