Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze
(Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 5. März 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.