Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.