Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 24. Sitzung am 25. Februar 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 17/579 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz - Drucksache 17/428 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 26.03.10
Erster Durchgang: Drucksache. 805/09 (PDF)