Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Der Bayerische Ministerpräsident München, 4. März 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Benennung von Herrn Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt beruhte auf seiner damaligen Funktion in der Bayerischen Staatsregierung als Staatssekretär im für die Filmförderung zuständigen Wirtschaftsressort. Inzwischen ist die Grundlage für diese Benennung entfallen.

Nach § 6 Absatz 4 des Filmförderungsgesetzes können die benennungsberechtigten Verfassungsorgane bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Benennung widerrufen und eine andere Person benennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in der Tatsache zu sehen, dass Frau Staatsministerin Gerlach als Staatsministerin für Digitales auch die Zuständigkeit für die Filmförderung in Bayern übernommen hat.

Gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wird daher dem Bundesrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt vorgeschlagen.

Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 GO BR den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder