Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 18. März 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.

Der Bundesrat möge beschließen:

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die unter 2. genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.

Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft