Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Thüringen -

Punkt 17 der 868. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2010

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 110/1/10 beschließen:

Der Bundesrat hält die Pläne der Bundesregierung, alle Ackerflächen von der Solarförderung auszunehmen, weder aus Sicht der Landwirtschaft für notwendig noch für energiepolitisch sinnvoll. Der Bundesrat bittet, eine Regelung zu entwickeln die eine Flächenkonkurenz mit landwirtschaftlichen Flächen reduziert.

Dabei sollen hochertragreiche Vorrangflächen der Landwirtschaft von der Vergütung ausgenommen werden.