Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, auch zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Antragsteller: Frau D. A., MdB sowie 215 weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages

- 2 BvQ 22/19 -