Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich"
(IXIM)

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM - Information Exchange and Information Management) einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium des Innern (KD Thilo Scherschlicht).