Vorschlag an den Bundesrat
Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Der Präsident des Senats Bremen, den 12. Februar 2008 der Freien Hansestadt Bremen
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Oettinger und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Prof. Dr. Johannes Masing als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem zum Richter in den Ersten Senat zu wählen.
Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Oettinger - darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 15. Februar 2008 zu setzen.