Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 18. Februar 2005
Der Bundeskanzler


An den

Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates


Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Januar 2005 verabschiedeten

zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder

An den

Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 18. Februar 2005 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: 044/05(B) HTML PDF