Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

842. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2008

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: