Vorlage an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Bundesministerium des Innern Berlin, den 22. Februar 2011
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, mit Beschluss des Bundesrates vom 7. Mai 2010 wurde Herr Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vorgeschlagen. Er wurde von mir anschließend gemäß § 20 Absatz 1 Häftlingshilfegesetz zum Stiftungsratsmitglied benannt.
Herr Beleites hat nunmehr um Entbindung von seiner Aufgabe als Mitglied des Stiftungsrates gebeten.
Ich wäre Ihnen daher verbunden, wenn Sie mir für die bis zum 30. April 2014 laufende Amtszeit des Stiftungsrates für ehemalige politische Häftlinge einen Vorschlag für ein Mitglied des Stiftungsrates übermitteln könnten.