Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

Der Bundesrat hat in seiner 809. Sitzung am 18. März 2005 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 24. Februar 2005 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgendem Grund zu verlangen:

Zu Artikel 2

Artikel 2 ist aufzuheben.

Begründung