Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2008
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 697 01 - Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile -
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 15. Februar 2008 Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 6002 Tit. 697 01 eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 1,2 Mrd. € zu leisten.
Die außerplanmäßige Ausgabeermächtigung ermöglicht es dem Bund, ein Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile auszureichen.