Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8. März 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 73 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 9a und Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.