Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutschösterreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.