C(2020) 4324 final
Europäische Kommission
Brüssel, 23.6.2020 C(2020) 4324 final
Herrn Dietmar WOIDKE
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025" {COM (2020) 152 final}.
Wir begrüßen, dass der Bundesrat beschlossen hat, sich mit dieser Strategie zu befassen und deren Ziele sowie die Schlussfolgerung, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich sind, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, zu unterstützen. Die Kommission dankt dem deutschen Bundesrat für seine sehr konkreten Anmerkungen zur Situation von Transgender- und intersexuellen Personen. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten und Ungleichbehandlungen bewusst, mit denen viele Transgender- und intersexuelle Personen in Europa tagtäglich konfrontiert sind. Deshalb hat sie den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen Unterstützung bei der Bekämpfung dieser Probleme und bei der Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt angeboten. Die speziellen Bedenken von Transgender- und intersexuellen Personen werden Gegenstand der geplanten LGBTI+-Gleichstellungsstrategie sein, die Ende des Jahres angenommen wird.
In diesem Zusammenhang wäre die Kommission sehr dankbar, wenn sie bei den Verhandlungen über die Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmensvorständen1 und die Gleichbehandlungsrichtlinie2, zwei Legislativvorschläge, bei denen es derzeit keine Fortschritte gibt, auf die Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft zählen könnte. Auch für den Vorschlag zur Lohntransparenz, den die Kommission noch dieses Jahr vorlegen will, wäre eine Unterstützung sehr willkommen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten von wesentlicher Bedeutung ist, um eine Verbindung zwischen den Organen und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union herzustellen, und sie sieht der Fortsetzung dieses Dialogs mit dem Bundesrat erwartungsvoll entgegen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Maroš Šefčovič Helena Dalli
Vize-Präsident Mitglied der Kommission
- 1 Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (COM (2012) 614 final).
- 2 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM (2008) 426 final).