Punkt 23 der 832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007
Der Bundesrat möge beschließen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt die mit der 22. BAföG-Novelle vorgesehenen Modernisierungen der Bundesausbildungsförderung. Mit der Einführung eines Kinderbetreuungszuschlags, der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze, der Stärkung der Internationalität der Ausbildung und den Erleichterungen für ausländische Auszubildende wird das BAföG familienfreundlicher und internationaler gestaltet. Die Verbesserungen tragen dazu bei, individuelle Bildungschancen zu stärken.
- 2. Im Siebzehnten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nach § 21 Abs. 2 (Bundestags-Drucksache 016/4123) hebt die Bundesregierung hervor, dass sie die Ausgaben für die Ausbildungsförderung als notwendige und sinnvolle Investitionen in den Nachwuchs unseres Landes ansieht, um breitestmöglich Begabungs- und Qualifizierungsreserven zu erschließen. Zugleich stellt die Bundesregierung fest, dass Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge seit dem Jahr 2001 nicht mehr angepasst wurden, obwohl sich die Rahmenbedingungen seither verändert haben und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind.
Der Beirat für Ausbildungsförderung hat in seiner Stellungnahme zum Siebzehnten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge befürwortet. Diese sei auch geboten, um eine soziale Flankierung des Ausbaus von Studienplätzen im Rahmen des Hochschulpaktes sicherzustellen.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwiefern angesichts dieser Sachlage eine Erhöhung des BAföG unter Berücksichtigung der im Mai 2007 zu erwartenden Steuerschätzung, der weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern erfolgen könnte. Damit kann die Bundesausbildungsförderung auch künftig dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu sichern und Bildungsreserven in der Bevölkerung auszuschöpfen. Erhöhte Bildungsinvestitionen stabilisieren nicht nur die aktuell gute konjunkturelle Lage, sondern sind auch ein solides Fundament für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.