Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(22. BAföGÄndG)

Punkt 23 der 832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwiefern eine Erhöhung des Meister-BAföG unter Berücksichtigung der im Mai 2007 zu erwartenden Steuerschätzungen, der weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit den Ländern erfolgen könnte. Dies entspricht dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.