Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - COM (2012) 89 final

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

A

• 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

  Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene für eine grundlegende Überarbeitung des Verordnungsvorschlags einzusetzen, mit dem Ziel, eine rechtssichere und für den Vollzug gut anwendbare Regelung zu erreichen. Hierbei sollte zielgerecht die beabsichtigte Erleichterung für das Verbringen von Heimtieren bewirkt werden, wenn eine in der Person des Tierhalters veranlasste Reise Anlass für das Mitnehmen seines Tieres ist, und wirksam das Ausnutzen der Erleichterung für die Nichtheimtierfälle ausgeschlossen werden.

B

• 2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.