Antrag des Landes Hessen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Punkt 69 der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013

Der Bundesrat möge zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung nehmen: