Antrag des Freistaates Bayern
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09

Punkt 41 der 857. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009

Der Bundesrat möge nach Ziffer 34 in BR-Drucksache 130/1/09 die folgende Ziffer einfügen:

35. Zu Frage 13:

Der Bundesrat verweist hinsichtlich der Option 3 (Gesamtnetz und Zwei-Säulen-Kernnetz) auf seine in den Antworten zu den Fragen 4 und 8 geäußerten Bedenken. Er spricht sich dafür aus, die derzeitige Zwei-Ebenen-Struktur aus Gesamtnetz und vorrangigen Vorhaben beizubehalten (Option 1). Auf diese Weise wird der europäische Mehrwert durch Konzentration auf die vorrangigen Vorhaben sichtbar, und dem Grundsatz der Subsidiarität wird Rechnung getragen.