Bundesministerium für Bildung und Forschung
Berlin, 4. April 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet ( § 44 Abs. 1 BAföG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Errichtung eines Beirats für Ausbildungsförderung - BeiratsV).
Dem Beirat gehören unter anderem vier Vertreter der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung an, die auf Vorschlag des Bundesrates zu berufen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BeiratsV).
Der bisherige Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Herr Dr. Hans Reiter, hat erklärt, zum 1. April 2014 einen neuen ministeriellen Aufgabenbereich zu übernehmen und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Beiratsmitglied zur Verfügung zu stehen. Als sein Nachfolger im Beirat für Ausbildungsförderung wurde aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg dessen bisheriger Leiter der Zentralstelle, Herr Dr. Andreas Barz, vorgeschlagen.
Ich bitte Sie, eine Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen über einen Vorschlag zur Berufung eines neuen Mitglieds aus dem Kreis der Vertreter der Obersten Landesbehörden in den Beirat für Ausbildungsförderung für dessen noch bis zum 7. Januar 2017 laufende Amtsperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Johanna Wanka