Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III für die Berufung als Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales folgende Personen für die am 1. Juli 2016 beginnende Amtsperiode vorzuschlagen:
a) Frau Staatssekretärin Ines Feierabend Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
b) Herrn Senator Martin Günthner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen,
c) Herrn Staatssekretär Johannes Hintersberger Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) wurde beachtet. Die oben genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.