Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)

Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.