Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von § 7 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Berlin, den 08.03.2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
im Namen der Bundesregierung übersende ich den anliegenden Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von § 7 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz*, wie er am 7. März 2012 vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner