Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

A

• 1. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Frau Ministerin Katrin Altpeter (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.