Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Chef der Staatskanzlei Schwerin, den 27. Februar 2007 des Landes Mecklenburg-Vorpommern
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Herrn Minister Jürgen Seidel als Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Minister Seidel als Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Rudolph als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 831. Sitzung des Bundesrates am 9. März 2007 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.