Beschluss des Bundesrates
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG), Herrn LMR Dr. Rolf Baumann Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayern und Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit ab 31. Juli 2010 erneut als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" zu benennen.