Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

869. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2010

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG),


Herrn LMR Dr. Rolf Baumann
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen
Bayern und


Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen

für die Amtszeit ab 31. Juli 2010 erneut als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" zu benennen.