Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer auf solche Unternehmer, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, hat mit Schreiben vom 15. März 2006 Folgendes mitgeteilt:

Ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 15.02.2006, mit dem ich Sie darüber informiert hatte, dass Herr Bundesminister Seehofer die Bitte an Herrn Kommissar Kyprianou heran getragen hat, dem Rat alsbald einen Vorschlag zur Verankerung einer Meldepflicht in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch für solche Lebensmittelunternehmer vorzulegen, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden.

Herr Kommissar Kyprianou hat mit Schreiben vom 16.02.2006 Herrn Bundesminister Seehofer mitgeteilt, dass die vorhandenen Bestimmungen zwar bereits einen allgemeinen Rahmen für die Information der zuständigen Behörden bieten, das geltende Recht jedoch noch verbessert werden könne. Kommissar Kyprianou hat daher der Aufnahme von Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten zu diesem Thema zugestimmt.