Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale - Antrag des Freistaates Bayern -

856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

A.

• 1. Der federführende Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Staatsminister Georg Fahrenschon (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.