Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 17/12412 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/12036 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 22.03.13
Erster Durchgang: Drucksache. 752/12 (PDF)