Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)

Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundesrat am 28. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:

Der Bundesrat stellt unter Heranziehung der Begründung zur Gesetzesvorlage und der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Dezember 2012 - BR-Drucksache 661/12(B) HTML PDF - zu § 11 fest, dass

und bittet die Bundesregierung, zur bundeseinheitlichen Anwendung Ausführungshinweise im Einvernehmen mit den Ländern zu erarbeiten.