Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme
(DGSD-Umsetzungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. März 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.