Antrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

Punkt 20 der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019

Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen:

Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 91b Satz 1 SGB V)

In Artikel 2 Nummer 2 ist in § 91b Satz 1 das Wort "ohne" durch das Wort "mit" zu ersetzen.

Begründung:

Durch die geplante Änderung soll dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) per Rechtsverordnung die Möglichkeit eingeräumt werden, den Ablauf des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), die Anforderungen an die Unterlagen zur Bewertung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie die Anforderungen an die Ausgestaltung der Beschlüsse zu regeln. Letztlich bedeutet die gesetzliche Änderung, dass das BMG dem G-BA Bewertungskriterien in der Bewertung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgeben kann. Dieser Eingriff in die Selbstverwaltungskompetenzen des G-BA kann nur unter Beteiligung der Länder gerechtfertigt sein; eine entsprechende Rechtsverordnung kann daher nicht von der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates entbunden werden.