Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 94. Sitzung am 19. März 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/4357 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages - Drucksache 18/3007 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 08.05.15
Erster Durchgang: Drucksache. 396/14 (PDF)