Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 19. März 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 96 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.