Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 4 VwDVG)
In Artikel 1 ist in § 1 Absatz 4 das Wort "dürfen" durch das Wort "sollen" zu ersetzen.
Begründung
Die Verwendung von Verwaltungsdaten führt zu einer Entlastung auskunftspflichtiger Unternehmen von statistischen Primärerhebungen und trägt damit in nicht unwesentlichem Maße zum Bürokratiekostenabbau bei. § 1 Absatz 4 VwDVG-E räumt den statistischen Ämtern jedoch ein weitreichendes Entschließungsermessen ein, ob sie von einer Primärerhebung absehen. Dieses Ermessen soll durch eine Soll-Regelung beschränkt werden, um den statistischen Ämtern eine stärkere Verpflichtung zur Verwendung von Verwaltungsdaten vorzuschreiben.