Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
(Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen - EU-MDA-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.