Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 22. März 2012
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident, durch die Neubildung des Senats von Berlin wird eine Neubesetzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen von Seiten des Landes Berlin gemäß § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen notwendig.
Ich bitte als Mitglied Frau Senatorin Sybille von Obernitz und als stellvertretendes Mitglied Herrn Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff für den Beirat bei der Bundesnetzagentur vorzuschlagen.
Ich bitte den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.