Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 26. März 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/4355 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Drucksache 18/2231 - abgelehnt.

* siehe Drucksache 208/14(B) HTML PDF