Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 857. Sitzung am 3. April 2009 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat regt daher an, entweder eine allgemeine Regelung für Teilnehmer an entwicklungspolitischen Freiwilligendiensten des für Entwicklungshilfe zuständigen Ministeriums in § 2 SGB VII zu treffen, oder entsprechend der bisherigen Systematik des § 2 SGB VII im Entwicklungshelfer-Gesetz eine Regelung aufzunehmen, dass auch Teilnehmer an dem Programm "weltwärts" Entwicklungshelfer im Sinne des § 2 SGB VII sind.