Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.